Petition

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Seit einigen Wochen geistert immer wieder ein Aufruf des Vereins Grundrecht auf Gesundheit durch das Netz mit dem Anliegen eine EU-Petition zu unterschreiben: „Jeder hat das Recht, sich alternativ zu behandeln“: http://www.grundrecht-gesundheit.de/.

In einem leidenschaftlichen Video stellt Sandra Witscher, Gründungsmitglied des Vereines, Fakten zur EU-Verordnung 1924/2006 vor.

Film und Petition enthalten für mich einige Ungereimtheiten:

Es ist von einem Gesetz die Rede, tatsächlich sind es aber zwei Verordnungen, die beide bereits in Kraft sind:

  • Die Verordnung 1924/2006/CE – Health-Claim-Verordnung ist im letzten Herbst in Kraft getreten, das können wir nicht mehr verhindern. Sie beinhaltet nach unserem Verständnis eine Beschränkung von Werbeaussagen, nicht jedoch das In-Verkehr-Bringen oder Auflagen zur Zulassung von Nahrungsergänzungen (an dieser Stelle trifft der Film eine unrichtige Aussage). Dem gebildeten Bürger und gebildeten Arzt ist es folglich weiterhin möglich, die Präparate zu verordnen. Dennoch sehen auch wir die EU-Verordnung kritisch. In der Praxis nehmen wir diese tatsächlich als einen Wettbewerbsvorteil der großen Firmen gegenüber den kleinen wahr, da die großen einfach Abmahnkosten mit einkalkulieren, die für einen kleineren Anbieter die Existenz kosten können (wir beraten einige kleine Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller). Wenn man den Markt beobachtet, steigen immer mehr Pharmafirmen in den Nahrungsergänzungsmittelmarkt ein.
  • Die zweite Verordnung: Die Einbuße zahlreicher traditioneller Arzneimittel und die Vernichtung vieler mittelständischer Hersteller haben bereits vor einigen Jahren stattgefunden mit dem Auslaufen der Möglichkeit „registrierter“ Arzneimittel. Das wurde durch die 15. Arzneimittelnovelle geregelt, die bereits im Jahr 2009 in Kraft getreten ist. Viele traditionelle Arzneimittel konnten bis dato als registriertes, nicht zugelassenes Medikament in den Verkehr gebracht werden. Arzneimittel (ausgenommen die homöopathischen Medikamente) müssen jetzt zugelassen werden und erfordern ein aufwändiges Zulassungsverfahren, das sich mittelständische Unternehmen oft nicht leisten können (darüber hinaus ist es viel einfacher, den Wirknachweis für eine chemische Substanz zu führen als für z.B. eine Heilpflanze wie das Johanneskraut, die zig Wirkstoffe enthält). Viele Arzneimittel wurden deshalb entweder ganz vom Markt genommen oder in den Markt der Nahrungsergänzungsmittel gedrängt (die Hersteller wollten die Rezepturen erhalten und bieten die alten Mittel als Nahrungsergänzungen an – mit allen therapeutischen Beschränkungen die ein Nahrungsergänzungsmittel mit sich bringt).
  • Im Film werden keine Termine genannt. Und im Gegensatz zur Aussage des Films sind beide Verordnungen längst in Kraft. Gibt es überhaupt noch eine realistische Chance hier etwas zu drehen?

Die in der Petition getroffenen Aussagen sind viel zu allgemein, um politisch etwas bewegen zu können:

  • Reformierung der Rolle der EFSA im EU-Zulassungsprozess unter Einbeziehung von Sanktionen, wenn die Verwaltung von den Vorgaben abweicht, denen sie folgen muss.
  • Integration des Rechts, sich alternativ zu behandeln, im Gesundheitsrecht der europäischen Union.
  • Neugewichtung europäischer Positionen zu gesundheitsbezogenen Angaben..

Weitere Ungereimtheiten: die Kontaktdaten

So ist die angegebene Adresse die Adresse vom Verlag FID, der zur Verlagsgruppe Norman Rentrop gehört, die Tel.-Nr. ist identisch mit dem VRN-Verlag (Verlag Norman Rentrop) selbst.
Der VNR Verlag (Verlag Norman Rentrop)  vertreibt nach eigenen Angaben „in verschiedenen Fachverlagen, Loseblattzeitschriften, Fachinformationsdienste und elektronische Produkte“. Tochterunternehmen sind u.a. der Verlag für die Deutsche Wirtschaft und der FID-Verlag. Neben anderen Publikationen vertreibt er auch Publikationen rund um die Naturheilkunde und zum Thema Wellness. Ich selbst habe ihn im Marketing als sehr aggressiv erlebt, die Publikationen haben bezogen auf die Informationsmenge einen extrem hohen Preis, zumindest, wenn man diese mit einem guten Buch vergleicht.

Der dickste Brocken: die Datenschutzerklärung

In ihrer der Datenschutzerklärung der Vereinsseite finden sich folgende Aussagen:
„Die im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet und nutzt der Verlag zur Vertragsdurchführung und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an entsprechend beauftragte Dienstleister wie z. B. Lieferanten oder unser Service-Team weiter.
Der Verein Grundrecht auf Gesundheit sowie entsprechend beauftragte Dienstleister nutzen Name und Anschrift zur weiteren Information über interessante Produkte und Dienstleistungen (Werbung für eigene und fremde Angebote). Name und Anschrift können außerdem an weitere Verlage für deren Marketingzwecke übermittelt werden.“

Deshalb ist mein Fazit:

Vorsicht, nicht unterschreiben, die Petition ist offenbar ein Fake. Es ärgert mich, wenn hier ein Allgemeininteresse ausgenutzt wird, um Newsletter-Adressen zu gewinnen. Das schadet am Ende unserem Anliegen, die Naturheilmedizin zu fördern. Überzeugt Euch selbst und schaut Euch die Datenschutzerklärung an.
Mehr Erläuterung hier: http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/petition-jeder-hat-das-recht-sich-alternativ-zu-behandeln oder hier: http://renegraeber.de/blog/petition-grundrecht-gesundheit/

Es ist in höchstem Maße ärgerlich, denn wenn die nächste echte Petition kommt, unterschreibt keiner mehr. Wir bleiben wachsam und prüfen nach unseren Möglichkeiten solche Petitionen, bevor wir sie Euch empfehlen.